Rechtslage International

Klima und Energie - Internationale Rechtsgrundlagen

Kyoto 2020 (2012)

Verlängerung des 1. Kyoto-Protokolls (1997 bis 2012) bis 2020

  • Senkung der globalen CO2 Emissionen um 15%,
  • Geltung nur für Industriestaaten, USA nie ratifiziert, Kanada und Japan ausgestiegen;
  • wenig Resonanz, da viele Staaten mit hohen CO2-Emissionen nicht teilgenommen haben. 

Pariser Abkommen Dezember 2015

Im Pariser Abkommen einigten sich die Staaten, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf unter 2° Grad zu begrenzen.
Geltungsbeginn 2020

  • Bindung von CO2 in Senken, Wälder und CCS Technologie
  • 2040 - 2060: Reduktion der Treibhausgase auf 0 Emissionen
  • Jährliche Unterstützung von 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern.

Seit 2016 in Kraft (Hinterlegung entsprechender Ratifizierungsurkunden in New York)
Die teilnehmenden Länder haben bereits umfassende nationale Klimaschutzpläne (INDC) vorgelegt, welche den Weg zur Erreichung des Ziels vorgeben. 

Zur Transparenz der Weiterentwicklung werden

  • alle fünf Jahre gemeinsam strengere Ziele festgelegt werden, wenn das Ziel sonst nicht erreicht werden kann;
  • die Staaten über ihre nationalen Entwicklungen Bericht erstatten;

Klimaschutzabkommen New York April 2016

Unterzeichnung des Pariser Abkommen durch 175 Staaten

  • Nach Hinterlegung entsprechender Ratifizierungsurkunden ist Abkommen seit November 2016 in Kraft
  • EU verpflichtet sich zur Reduktion von 40% bis 2030, nationale Lastenverteilung ist noch offen.

EU-Rechtsgrundlage

Das Gemeinschaftsrecht geht den nationalen Rechtsvorschriften unbeschadet von deren Rangstufe in der nationalen Rechtsordnung vor. Im Fall einer Verletzung von EU-Rechtsvorgaben durch nationale Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates besteht die Möglichkeit zu einem Vertragsverletzungsverfahren.

In Form von Richtlinien werden seitens der EU Rahmenbedingungen und Maßnahmen für die Bereiche Energieeffizienz, Energieversorgung und Energiesteuer vorgegeben, die von den EU Mitgliedstaaten in nationales Recht übernommen werden müssen. EU-Verordnungen gelten direkt für EU-Bürger und bedürfen keiner weiteren nationalen Umsetzung.

Europa 2020 - Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie

In der EU Strategie 2020 sollen die EU-Ziele 20-20-20 nochmals festgeschrieben bzw. vorangetrieben werden.

  • Verminderung des Energieverbrauchs in Europa durch Steigerung der Energieeffizienz bei Gebäuden, im Verkehr- und Industriesektor. So soll die Energieeffizienz durch Sanierungsmaßnahmen, durch Investitionsanreize sowie durch innovative Finanzierungskonzepte gesteigert werden.
  • Anwendung energierelevanter Kriterien bei Vergabe von öffentlichen Aufträgen
  • Schaffung eines europaweit integrierten Energiemarktes sowie Forcierung des Wettbewerbs durch Weiterentwicklung der Infrastruktur und Erstellung von Marktregeln.
  • Sicherung der ungebrochenen Energieversorgung für Verbraucher zu erschwinglichen Preisen, zur Durchsetzung des Energiebinnenmarktes sollen für Verbraucher Leitlinien auf Grundlage der besten erprobten Verfahren beim Versorgerwechsel erstellt werden.
  • Ausbau von Energietechnologien sowie Förderung von Innovation und Forschung;
  • Stärkung und Integration der Energiemärkte
  • Europa 2020 (pdf)
  • IWO-Erläuterungen zum Inhalt der Europastrategie 2020 (pdf)

Klima- und Energiepaket 2020

Die EU Energiepolitik ist deutlich der Steigerung der Energieeffizienz, der Senkung des Endenergieverbrauchs und der Sicherung der Energieversorgung gewidmet. So wurden im EU Klima- und Energiepaket folgende Ziele festgelegt:

  • 20% Reduktion der Treibhausgasemissionen (Basis 1990)
  • 20% Erneuerbare Energien (Richtlinie erneuerbarer Energien 2009/28/EU)
  • 20% Steigerung der Energieeffizienz (Energieeffizienz-Richtlinie 2012/27/EU
  • 10% Erneuerbare Energien im Verkehrssektor

Zur Erreichung dieses Ziels müssen im Emissionshandelssektor (ETS – Emissions Trading System) die Treibhausgase um 21% gegenüber 2005 reduziert werden, in den Sektoren außerhalb des Emissionshandels (NON-ETS) wie Verkehr, Raumwärme, Landwirtschaft und Abfall um 10% gegenüber 2005 bis 2020. Die Aufteilung auf die Mitgliedstaaten erfolgte in der EU Entscheidung über die Aufteilung zur Reduktion von THG-Emissionen ("Effort-Sharing-Decision). Für Österreich bedeutet dies eine Reduktion von – 16% im Non-ETS Sektor. Für 2020 ist ein Zielwert von 48,8 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent festgelegt.

Hinsichtlich des Anteils an Erneuerbaren Energien wurde für Österreich 34% festgelegt, im Verkehrssektor von 10%. Das Zeil für die Senkung des Energieverbrauchs wurde EU-weit mit 20% festgelegt, eine nationale Vorgabe wurde in diesem Bereich nicht vorgesehen.

  • EU Entscheidung Nr. 406/2009/EG über die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020
  • EU Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EG (pdf)
  • IWO Erläuterungen zum Inhalt der EU Energieeffizienzrichtlinie 2012 (pdf)
    Eine Änderung der EU Energieeffizienzrichtlinie, welche den Zeitraum nach 2020 umfasst, ist in Ausarbeitung.
  • EU Richtlinie 2009/28 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen

Klima- und Energiepaket 2030

Aufbauend auf dem Klimapaket 2020 verfolgt die EU bis 2030 drei Hauptziele:

  • Senkung der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 % (Basis 1990)
  • EHS* Unternehmen minus 43% gegenüber 2005
  • Non EHS minus 30% gegenüber 2005
  • Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien auf 27 %
  • Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 27 %

Mitteilung der EK über den Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 (pdf)
IWO-Erläuterungen über den Rahmen der Klima- und Energiepolitik bis 2030 (pdf)

Klimafahrplan 2050

Das oberste Ziel der Europäischen Klimapolitik ist die Einhaltung des 2°C-Ziels, welches mit dem Pariser Klimaabkommen vom Dezember 2015 beschlossen wurde. 

Aus ihrem Fahrplan für den Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft geht Folgendes hervor:

  • Senkung der Treibhausgase um 80 % gegenüber dem Stand von 1990
  • Etappenziele bis 2030 Verringerung um 40 % und bis 2040 um 60 %
  • Alle Wirtschaftszweige müssen einen Beitrag leisten.