Rechtslage Österreich

Klima und Energie

Österreich hat als Mitgliedsland der EU die Aufgabe die von der EU vorgegebenen Richtlinien und Verordnungen umzusetzen, um damit eine mit den EU-gemeinschaftlichen Zielsetzungen übereinstimmende Politik zu erzielen.

Energie und Klima als Teilaspekt des Umweltschutzes sind sogenannte Querschnittsmaterien und werden daher den Kompetenztatbeständen des Bundes und der Länder zugeordnet. Die Umsetzung erfolgt daher sowohl auf Bundes- als auch Landesebene.

Die österreichische Bundesregierung hat ihrem Regierungsprogramm Energiepolitik zu einem zentralen Schwerpunkt erklärt.

Österreichs Strategie wird von folgenden Säulen getragen:

  • Senkung der Treibhausgase
  • Senkung des Energieverbrauchs durch Energieeffizienz
  • Steigerung des Anteils für Erneuerbare Energien
  • Versorgungssicherheit

Energieeffizienzgesetz des Bundes

Ziel des Gesetzes ist die Senkung des Energieverbrauchs durch Setzen von Effizienzmaßnahmen.

Das Energieeffizienzgesetz ist bis 2020 in Kraft. Nachdem auch eine Änderung der EU-Energieeffizienzrichtlinie in Ausarbeitung ist, wird für den Zeitraum nach 2020 eine weitere Umsetzung auf nationaler Ebene folgen.

Energie-Ausweis-Vorlagegesetz

Ziel des Gesetzes ist die Erstellung von Rahmenbedingungen über den Inhalt eines Energieausweise (Angabe des Heizwärmebedarfs und Gesamtenergieeffizienz-Faktors in Verkaufs- oder Vermietungsanzeigen)

Klimaschutzgesetz 2011

Ziel ist die Reduzierung von Treibhausgasen durch Festlegung von sektorale Emissionshöchstmengen.