Verbraucher-Richtlinie: Rücktrittsrecht und Informationspflicht sind neu geregelt

Das seit 13. Juni 2014 geltende Verbraucher-Richtlinie-Umsetzungsgesetz (VRUG) stellt die bislang umfangreichste Novelle des Konsumentenschutzgesetzes dar. Teil des VRUG ist das Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG), welches neben einem neuen Rücktrittsregime auch vorvertragliche Informationspflichten beinhaltet. Das Rücktrittsrecht beim Haustürgeschäft blieb – zusätzlich zum neuen Rücktrittsrecht beim Auswärtsgeschäft – erhalten. Die neue Regelung des Auswärts- und des Fernabsatzgeschäfts* gilt für Verträge, die zwischen VerbraucherInnen und UnternehmerInnen abgeschlossen werden und die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen betreffen.

Die vorvertraglichen Informationspflichten des Unternehmens beim Auswärtsgeschäft und Fernabsatzvertrag

Die Informationspflicht ist eine Bringschuld der Unternehmen und Bestandteil des Vertrages. Verstöße können finanzielle oder zivilrechtliche Auswirkungen zur Folge haben.

Hat das Unternehmen beispielsweise nicht über die zusätzlichen oder sonstigen Kosten (Gesamtpreis) oder die Rücksendekosten der Waren im Widerrufsfall informiert, haben die VerbraucherInnen die zusätzlichen oder sonstigen Kosten nicht zu tragen.

Gemäß § 4 FAGG umfassen die Informationspflichten u.a. Angaben zu Person, Niederlassung und Erreichbarkeit des Unternehmens bzw. seines Beauftragten

  • Wesentliche Eigenschaften der Ware bzw. der Dienstleistung
  • Gesamtpreis inkl. Abgaben, Steuern bzw. Preisberechnung, Fracht-, Liefer- und Versandkosten oder sonstige Kosten
  • Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen
  • Leistungsfrist oder –termin
  • Rücktrittsrecht: Bedingungen, Fristen, Vorgangsweise und Muster-Widerrufsformular

Bei Fernabsatzverträgen sind die vorvertraglichen Informationspflichten dem Fernkommunikationsmittel angepasst zu erteilen. Besteht wenig Zeit bzw. Platz sind vor Vertragsabschluss nur Kerninformationen zu erteilen, für die restlichen Informationen kann z.B. auf eine Website verwiesen werden.
Das Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht der VerbraucherInnen
Vorausgesetzt, die VerbraucherInnen wurden korrekt über das Rücktrittsrecht informiert, beträgt die Frist 14 Tage (§11 Abs. 1 FAGG), gerechnet von dem Tag, an dem der/die KäuferIn Besitz von der Lieferung erlangt. Ist dies nicht der Fall, beginnt die Rücktrittsfrist nicht zu laufen und endet jedenfalls nach einer Zeit von 1 Jahr und 14 Tagen.
Der Rücktritt kann innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen erklärt werden und in jeder beliebigen Form erfolgen – Telefon, E-Mail, Telefax, Papierform. Die Erklärung muss jedoch eindeutig zum Ausdruck bringen, dass ein Rücktritt gewollt ist.
Pflichten der Vertragsparteien nach der Rücktritts- bzw. Widerrufs-Erklärung
VerbraucherInnen und UnternehmerInnen haben die gegenseitigen Leistungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Rücktrittserklärung zurückzustellen. Allfällige Lieferkosten für Waren hat das Unternehmen zur Gänze zu ersetzen, sofern die VerbraucherInnen die vom Unternehmen angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben.
Wenn der/die VerbraucherIn von einem Vertrag über Dienstleistungen zurücktritt, das Unternehmen aber schon mit der Vertragserfüllung begonnen hat, so hat er/sie dem Unternehmen einen Betrag zu zahlen, der im Vergleich zum vertraglich vereinbarten Gesamtpreis verhältnismäßig den vom Unternehmen bis zum Rücktritt erbrachten Leistungen entspricht.
Wo das Rücktrittsrecht entfällt bzw. erlischt

  • Bei vollständig erbrachten Dienstleistungen, die innerhalb der Rücktrittsfrist erbracht werden, entfällt das Rücktrittsrecht.
  • Bei Waren, die nach ihrer Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Waren vermischt werden, wie beispielsweise bei Heizöl.
  • Bei Handwerkerverträgen und dringenden Reparaturarbeiten, bei denen der/die VerbraucherIn das Unternehmen ausdrücklich zur Ausführung auffordert.

*Auswärtsgeschäft:

  • Der Vertrag wird außerhalb des Geschäftsraumes des Unternehmens abgeschlossen bzw. der/die VerbraucherIn gibt in dieser Situation ein verbindliches Anbot ab. Beide Vertragsparteien sind dabei gleichzeitig körperlich anwesend; oder
  • Der Vertrag wird im Geschäftsraum oder durch Fernkommunikationsmittel abgeschlossen unmittelbar nachdem der/die VerbraucherIn vom/von der UnternehmerIn individuell und persönlich außerhalb des Geschäftsraums angesprochen wurde.
    Beispiel: Beratung und Umsetzung einer Heizkesselerneuerung durch den Installateur.

Fernabsatzgeschäft:

  • Der Vertrag wird ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit des/der UnternehmerIn und des/der VerbraucherIn abgeschlossen,
  • Dies im Rahmen eines organisierten Vertriebs- bzw. Dienstleistungssystems,
  • Wobei bis einschließlich des Zustandekommens des Vertrages ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon) verwendet werden.
    Beispiel: Bestellung einer Heizöllieferung