Niederösterreich: Änderung der Bautechnikverordnung

Die Änderung der Bautechnikverordnung (BTV) wurde notwendig, um die technischen Richtlinien des Österreichischen Instituts für Bautechnik (OIB) umzusetzen. Das OIB ist österreichweit damit betraut, für einheitliche bautechnische Vorschriften zu sorgen.

Folgende Bereiche wurden neu gestaltet:

  • Einarbeitung der NÖ Gebäudeenergieeffizienzverordnung 2008: Anforderungen an die Energieeinsparung und den Wärmeschutz und an den Energieausweis im Sinne der OIB 6.

  • Übernahme aller OIB-Richtlinien: Bisher war nur die OIB Richtlinie 6 in die Landesgesetzgebung übernommen worden. Mit dieser Verordnung wurden auch alle anderen OIB Richtlinien als verbindlich erklärt.

  • Heizöl leicht - Anpassung an die 15a Vereinbarung: Zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1.1.2018 in bestehenden Anlagen mit mehr als 70 kW Nennwärmeleistung.

  • Neue Emissionsgrenzwerte und Wirkungsgrade gelten nicht nur für das Inverkehrbringen, sondern auch für die Aufstellung und den Einbau von Heizungsanlagen – Anpassung an die 15a Vereinbarung.

  • Neue Werte beim Betrieb von Heizungsanlagen, geltend für folgende Parameter für flüssige Brennstoffe: Abgasverlust 10%, Rußzahl 1, CO (mg/m³)100
    Für Kleinfeuerungen vor dem 6.November 2013 (Altanlagen) sind folgende Werte maßgeblich: Abgasverlust 14%, Rußzahl 1, CO (mg/m3) 200

  • Überprüfung von Heizungsanlagen: Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln einer Nennwärmeleistung von mehr als 6 kW und ≤ 50 kW sind vom Eigentümer periodisch höchstens alle 3 Jahre, jene mit mehr als 50 kW jährlich zu überprüfen auf:

    • einwandfreie Funktion

    • von ihnen ausgehende Emissionen

    • optimalen Wirkungsgrades des Heizkessels

  • Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von > 20 kW und ≤ 100 kW sind alle 9 Jahre, >100 kW alle 2 Jahre zusätzlich auf eine einwandfreie Dimensionierung des Heizkessels im Verhältnis zur Heizlast des Gebäudes und auf eine einwandfreie Wärmeverteilung zu überprüfen.
    Die Prüfung der Heizkesseldimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

  • Brennbare Stoffe: Gemäß der CLP-Verordnung, VO (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sind Gasöle zukünftig der Gefahrenklasse IV zuzuordnen, sodass dieses weiterhin als Brennstoff in Feuerungsanlagen verwendet werden können.

  • Lagerung: In hochwassergefährdeten Gebieten ist die Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten nur mit entsprechender Sicherung erlaubt.

Änderung der NÖ Bauordnung

Bewilligungspflichtige Bauvorhaben

  • Aufstellung von Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 kW und Blockheizkraftwerken, die keiner elektrizitätsrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen.

  • Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 1000 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen.

Anzeigepflichtige Bauvorhaben

  • Aufstellung von Heizkesseln mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 400 kW für Zentralheizungsanlagen einschließlich einer allfälligen automatischen Brennstoffbeschickung.

  • Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ab einem Ausmaß von insgesamt 500 Liter außerhalb gewerblicher Betriebsanlagen.

Meldepflichtige Vorhaben

  • Aufstellung von Heizkesseln für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung von nicht mehr als 50 kW, welche an eine über Dach geführte Abgasanlage angeschlossen sind.

  • Aufstellung von Öfen, ausgenommen jene in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen sowie in Reihenhäusern.

Bewilligungs-, anzeige- und meldefreie Vorhaben

  • Die Aufstellung von Öfen, soweit sie nicht unter die Bewilligungspflicht fallen.