IWO Energie-Symposium 2014

Verbote sind der falsche Weg
Energieversorgung und Effizienzmaßnahmen zählen nach wie vor zu den europäischen Schlüsselthemen im Bereich der Energiepolitik. Auch auf nationaler Ebene werden sie immer wieder aufgegriffen und aktuell durch das Energieeffizienzgesetz zusätzlich befeuert. Der Pflichtanschluss an Fernwärmesysteme oder das Verbot von einzelnen Heizsystemen sind nicht selten Teil der Effizienzdebatte. Doch hier stellt sich die grundlegende Frage: Sind Anreize für freiwillige Effizienzmaßnahmen nicht sinnvoller als Bevormundung und Zwang? Laut Dr. Jörg Lenk, UNITI-Umweltbeauftragter sollte jeder frei entscheiden können, wie er den Wärmebedarf für seine Wohnung oder sein Haus decken möchte. „Mehr als 1.000 kommunale Eingriffe in den Wärmemarkt in Deutschland sind bereits bekannt - dies ist nur die Spitze des Eisbergs. In manchen Städten und Kommunen wird so eine Monopolstellung der Wärmenetzbetreiber geschaffen, die den Wettbewerb der Energieanbieter vor Ort verhindert und damit die Wahlfreiheit der Verbraucher unterbindet. Die üblichen Preisbildungsmechanismen aus Angebot, Nachfrage und Konkurrenz der Anbieter werden durch das Monopol außer Kraft gesetzt.“

Kostenwahrheit bei Energieeinsatz
Dr. Jürgen Schneider vom Umweltbundesamt betont: „Eine sichere, leistbare und nachhaltige Energieversorgung ist eine der wesentlichen Voraussetzungen für das Funktionieren moderner Volkswirtschaften.“ Eine derartige Energieversorgung sei keine Selbstverständlichkeit, sondern müsse durch entsprechende politische, ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen ermöglicht werden. Für Schneider ist der Hebel jedoch ein anderer, eine aufkommensneutrale ökologische Steuerreform, „in der die volkswirtschaftlichen Kosten des Einsatzes von Energien den Nutzern angelastet werden. Dadurch wird nicht nur eine marktkonforme Reduzierung von Umweltbelastungen in die Wege geleitet, sondern werden auch positive ökonomische Effekte bewirkt.“

Energieeffizienz bleibt das Maß aller Dinge
Laut Dr. Florian Haas, Leiter der Abteilung Energie-Rechtsangelegenheiten im Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft liegt der Fokus auf Energieeffizienz. „Die Vielfalt bei den Energieträgern ist gegeben und soll auch beibehalten werden, doch muss jeder einzelne auf Effizienz achten“, so Haas. Mit dem Energieeffizienzgesetz habe man einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan. „Die Ziele wurden von der EU vorgegeben, die Erreichung ist den Lieferanten und Energieunternehmen überlassen, so wird kein Energieträger benachteiligt, weil alle sparen müssen.“ Dr. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich, hat von Beginn an für Abänderungen des Energieeffizienzgesetzes gekämpft. „In der Phase der Gesetzwerdung bemühten wir uns um faire und praktikable Rahmenbedingungen. Dabei konnten wir Erfolge verbuchen. In der Endversion ist das Gesetz nicht mehr so verpflichtend wie in den diversen Vorentwürfen“, resümiert Dr. Schwarzer. Überfällig sei jetzt, dass das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit den Marktteilnehmern praktikable Spielregeln für anrechenbare Maßnahmen ausarbeite, denn ansonsten bleibt den Lieferanten nur die Möglichkeit, in voller Höhe teure Ausgleichszahlungen zu leisten und diese durch Preiserhöhungen auf die Kunden zu überwälzen.

Freiheit des Marktes und des Individuums wird ausgehebelt

Dr. Franz Schellhorn, Direktor der Denkfabrik Agenda Austria und Dr. Stephan Schwarzer, Leiter der Abteilung für Umwelt- und Energiepolitik in der Wirtschaftskammer Österreich sehen durch Verbote grundlegende Freiheiten des Marktes in Gefahr. „Einzelne Waren zu verbieten, kann niemals die Lösung sein“, sagt Schellhorn. Gerade der Energiebereich sei ein klassisches Beispiel, wie der Staat aus seinen (ungefragten) Bürgern bessere Menschen zu machen versucht. „Die größte Bevormundung ist an den hohen Steuern und Abgaben am Energiesektor zu beobachten, die der Staat von seinen Bürgern verlangt“, so Dr. Schellhorn weiter.

Einigkeit bei Steigerung der Energieeffizienz
Auch wenn sich die Teilnehmer bei der Frage der Anreizschaffung bei fossilen Brennstoffen uneinig waren, so kam man dann doch überein, dass die private Förderaktion der Heizen mit Öl GmbH bisher einen riesigen Beitrag zur Energieeinsparung im Raumwärmebereich geleistet hat und noch leisten wird.