Entwurf zum Energieeffizienzgesetz Mai 2014 – IWO-Österreich nimmt Stellung

Problemstellungen und erste Einschätzungen des Instituts für Wärme und Öltechnik

Die Mineralölwirtschaft bekennt sich zur Erreichung der europaweiten und nationalen Ziele und damit zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EG. Dies zeigt sich in einer mit dem Wirtschaftsministerium geschlossenen freiwilligen Vereinbarung: Die Mineralölwirtschaft hat sich bis 2016 zu einer ambitionierten Einsparung von 2100 GWh verpflichtet.

Als Energieeffizienzmaßnahme wurde 2009 die HmÖ-Förderaktion ins Leben gerufen und ist nun ein lang erprobtes, gut funktionierendes Modell, welches international als Best Practice von der IEA ausgezeichnet wurde.

In welcher Form das bewährte Fördermodell weitergeführt werden kann, ist aufgrund des vorliegenden Entwurfes zum Energieeffizienzgesetz noch nicht klar. Denn die Gesamtverpflichtung muss nun einer Individualverpflichtung weichen und durch die bürokratischen Vorgaben entstehen für den Einzelnen große Aufwände.

Hier ein Überblick über wesentliche Problemfelder:

Energieeffizienz bei Energielieferanten § 10

Dieser Paragraph sieht vor, dass 40% der gesetzten Effizienzmaßnahmen eines Energielieferanten bei Haushalten im Sinne des im Wohnraum getätigten Energieeinsatzes wirksam werden müssen.

Leitungsgebundene Energieträger können aufgrund ihrer Lieferanten-Kunden-Bindung auf einen Kundenstock zurückgreifen. Diesen Vorteil können die leitungsungebundenen Energieträger nicht für sich verzeichnen. Besitzer von Öl- und auch Biomasseheizungen wählen ihren Lieferanten jederzeit frei aus, Tankstellen bedienen ihre Kunden ohne jeglichen Datenaustausch. Daher ist es für diese Energielieferanten eine Herausforderung, Effizienzmaßnahmen zu finden, die beim Endverbraucher langfristig zur Wirkung kommen.

Wir lehnen diese Verpflichtung in dieser engen Auslegung strikt ab. Stattdessen fordern wir eine Interpretation des Haushaltsbegriffes in dem Sinne, dass Maßnahmen gegenüber einem „Konsumenten“ zu der 40%-Quote angerechnet werden können.

Branchenverpflichtung § 11

Die Branchenverpflichtung ist für alle Energielieferanten vorgesehen, die weniger als 35 Beschäftigte haben und einen Energieabsatz zwischen 10 und 70 GWh. In diesem Entwurf findet die bisher erfolgreich geführte Heizen mit Öl Förderaktion keine gesetzlich verankerte Weiterführung als Branchenverpflichtung, da diese Unternehmen meist einen höheren Energieabsatz zu verzeichnen haben.

Wir fordern daher eine Möglichkeit, die Branchenvereinbarung in das Gesetz aufzunehmen oder alternativ die engen Grenzen der Branchenverpflichtung wegzulassen.

Monitoringstelle §24

Laut vorliegendem Entwurf können Unternehmen, die sich privatrechtlich zu einem Fonds zusammenschließen und Maßnahmen setzen, die Meldungen an die Monitoringstelle nicht durch eine Organisation vornehmen lassen. Auf diese Weise würde jedoch der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen erheblich reduziert. Die Individualität des einzelnen Energielieferanten bliebe dennoch bestehen.

Berichtspflicht §30 Abs. 4

Die Berichtspflicht würde einen Mehraufwand für die Energielieferanten bedeuten. Zudem können nur Energielieferanten von leitungsgebundenen Energieträgern diese Information weitergeben. Energielieferanten von nicht leitungsgebundenen Energieträgern verfügen weder über Informationen zum Endkundenverbrauch noch über Lastprofile.

Inkrafttreten 1. Jänner 2014 § 33

Problematisch ist dieser Zeitpunkt des Inkrafttretens für all jene Energielieferanten, die bisher noch keine Effizienzmaßnahmen setzen mussten und daher auch noch kein Bewertungsschema dazu existiert. Denn sie müssen nun in wenigen Monaten im Ausmaß von 0,6% ihrer Bemessungsgrundlage Maßnahmen setzen. Jedoch ist weder klar, wie das der einzelne organisiert, noch wie die Maßnahmen bewertet werden.

Wenn das Gesetz erst im Herbst in Kraft tritt, müssen diese Lieferanten binnen 3-4 Monaten Maßnahmen im vollen Jahresausmaß setzen, wobei sie nicht einmal wissen, ob diese dann für die Erreichung des vorgegebenen Ziels ausreichend sind.

Wir lehnen deshalb ein rückwirkendes Inkrafttreten des Gesetzes kategorisch ab!