EU–Weißbuch zur Klima- und Energiepolitik 2030

Treibhausgas-Ziel

  • Reduktion der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2030 gegenüber dem Basisjahr 1990. Dazu bedarf es im Emissionshandelssektor einer Reduktion von 43% und im Nicht-Emissionshandelssektor um 30%.
  • Das Ziel ist notwendig für die Erreichung der Fahrpläne für 2050 (- 90 % CO2 Reduktion).
  • Bisher erfolgte die Aufteilung auf die Mitgliedsstaaten nach BIP-Schlüssel, sodass es für die Mitgliedsstaaten zu einer Spanne der Verpflichtungen von einer Reduktion der CO2 Emissionen von -20% bis zur Erhöhung auf +20% führte. Die Beibehaltung dieses Aufteilungsschlüssels könnte für Österreich durchaus problematisch werden.

Erneuerbare Energie

  • Anteil der Erneuerbaren Energien am Gesamtenergieverbrauch der EU von 27 Prozent.
  • Dieses Ziel ist für die EU, aber nicht für die einzelnen Mitgliedsstaaten verbindlich. Flexibilität für die Mitgliedsstaaten bei der Umstellung auf Erneuerbare Energien soll gewährleistet werden. Die nationalen Pläne sollen aber im Rahmen eines Governance-Prozesses überprüft werden.
  • Erhöhung des Stromsektors von derzeit 21% auf mindestens 45% im Jahr 2030.
  • Umbau der Energieinfrastruktur zugunsten von grenzüberschreitenden Verbindungsleitungen, Speichermöglichkeiten und intelligenten Netzen.

Energieeffizienz

  • Eine bessere Energieeffizienz leistet einen wesentlichen Beitrag zu allen Hauptzielen der EU-Klima- und Energiepolitik: verbesserte Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit, und CO2-arme Wirtschaft.
  • Derzeit kein Ziel für 2030, aus der Analyse der Kommission geht aber hervor, dass ein Treibhausgasemissionsziel von 40% zusätzliche Energieeinsparungen von 25% bis 2030 notwendig macht.

Förderung der Energieversorgungssicherheit

Versorgungssicherheit beruht auf drei Ansätzen:

  • Erschließung einheimischer, nachhaltiger Energiequellen: Erneuerbare Energien, Förderung heimischer konventioneller und nicht konventioneller fossiler Brennstoffe und Kernenergie.
  • Gemeinsames Handeln der Mitgliedsländer um die Versorgungswege und Bezugsländer für fossile Brennstoffe zu diversifizieren.
  • Verbesserung der Energieintensität der Wirtschaft und Erhöhung der Energieeinsparungen im Bereich Gebäude, Produkte und Prozesse.

Europäische Governance für den Politikrahmen bis 2030

Die Ziele sollen durch eine Kombination aus Unions- und nationalen Maßnahmen erreicht werden.

Etappe1: Erstellung von Leitlinien durch die Kommission zur Ausarbeitung nationaler Pläne.

Die Mitgliedsländer müssen in ihren nationalen Plänen folgendes darlegen: Maßnahmen zur Treibhausgasminderungen, Anteil erneuerbarer Energien, Höhe der Energieeinsparungen bis 2030, Festlegung der Maßnahmen (Installation neuer Kernenergiekapazitäten, Einführung der CO2-Abscheidung, Installation neuer Kernenergiekapazitäten, Infrastrukturpläne).

Etappe 2: Erstellung der Pläne in Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten.

Etappe 3: Prüfung der nationalen Pläne
Prüfung der nationalen Pläne, ob die Maßnahmen der einzelnen Mitgliedsstaaten ausreichen, um die klima- und energiepolitischen Ziele zu erreichen.

IWO Anmerkungen

Im Weißbuch „Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ liegt das Hauptaugenmerk auf der Senkung der Treibhausgasemissionen. Leider wird nicht darauf Bedacht genommen, dass eine EU-weite gänzliche Reduzierung von CO2 nur zu einer Verminderung der Treibhausgase von 12% weltweit führt.

Es wurde für Energieeffizienz kein definitives Ziel festgelegt. Es ist daher zu befürchten, dass diesem Bereich bei der Maßnahmensetzung weniger Aufmerksamkeit gewidmet wird als jenen Zielvorgaben, bei denen es absolute Werte zu erreichen gilt.

Des Weiteren soll auf die Importreduktion der fossilen Brennstoffe Gas- und Öl hingewirkt werden. Gleichzeitig ist die Implementierung der Kernenergie als CO2 neutraler Brennstoff in die nationalen Maßnahmenpläne vorgesehen.

Keine Gewähr auf Vollständigkeit.
Weitere Änderungen und Anpassungen an moderne Erfordernisse, Richtlinien oder an den Stand der Technik finden Sie im diesbezüglichen Landesgesetzblatt.