Regierungsprogramm 2013 bis 2018

Energiepolitischer Rahmen

  • Erarbeitung einer Energiestrategie 2030 unter Einbindung aller relevanten Stakeholder
  • Österreich für die energiepolitischen Herausforderungen rüsten, Berücksichtigung von wirtschafts- und sozialpolitischen Auswirkungen. Chancen für Haushalte und heimische Unternehmen proaktiv nutzen
  • Laufende Evaluierung/Monitoring der österreichischen Energiepolitik
  • Mitgestaltung der europäischen Ziele, Fixierung nationaler Ziele im Einklang mit EU-Vorhaben, Wechselwirkungen zu Klima-Zielen usw. beachten
  • Stärkere Konzentration der E-Control auf Regulierungstätigkeit

Energieeffizienz

  • Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie
  • Stabilisierung des Endenergieverbrauchs bei 1.100 PJ pro Jahr bis 2020
  • Erreichung des 1,5%-Energieeffizienzziels durch bundesweit einheitliche gesetzliche Regelungen, Anreize und Motivation, Weiterführung und Optimierung bestehender Programme, verbindliche Branchenverpflichtungen auf gesetzlicher Basis für alle Energieträger – mit dem Ziel, 40% dieser Maßnahmen bei den Haushalten wirksam werden zu lassen, (mit laufendem Monitoring)
  • Kein unverhältnismäßiger zusätzlicher Administrationsaufwand in den Betrieben; Stärkung der Energieberatung
  • Starke Vorbildwirkung der öffentl. Hand (3% Gebäudesanierung, Beschaffung, Forschung) entsprechend der Kompetenzlage.

Maßnahmen: Globale Verantwortung: Klimawandel, Anti-AKW Politik

  • Österreich tritt für ein ambitioniertes Weltklimaabkommen („< 2oC Ziel“) und die Berücksichtigung des Klimaschutzes in internationalen Handelsabkommen ein.
  • „EU 2020-Ziele“: Umsetzung der österreichischen Selbstverpflichtung (Erneuerbare Energie 34%; Treibhausgasemissionen -16%, Energieeffizienz +20%);
  • Der EU-Emissionshandel muss deutliche Anreize zur Emissionsreduktion und langfristige Planungssicherheit für Investoren schaffen.
  • Reduktion der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern im täglichen Leben durch CO2-Reduktion im Verkehr (z.B. E-Mobilität, Ausbau öffentlicher Verkehr und innovative Mobilitätskonzepte), thermische Gebäudesanierung (3%-Ziel) und Fernwärmeanschlüsse;
  • Klimapakt zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes und des Klimamaßnahmenkatalogs, Festlegung weiterer Maßnahmen bis 2018 samt verbindlichem Sanktionsmechanismus; Evaluierung und Umsetzung der nationalen Klimawandelanpassungsstrategie; Informationsoffensive;
  • Aktive Unterstützung der „EU-Klimastrategie 2030“ mit ambitionierten Treibhausgas-, Energieeffizienz- und Erneuerbaren-Zielen ohne AKWs;
  • Einsatz gegen direkte und indirekte AKW-Förderungen; konsequente Weiterführung von Stresstests; Einführung einer Betreiberhaftpflicht;
  • Gegen „grenznahe“ AKWs und Lagerstätten werden alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten zur Wahrung der österreichischen Sicherheitsinteressen genutzt.
  • Umsetzung der verpflichtenden Stromkennzeichnung in Österreich bis 2015.