Neuigkeiten zum Umstieg auf Heizöl-Extra-Leicht-Anlagen

Entsprechend gesetzlicher Vorgaben müssen bis Ende 2017 alle Heizöl-Leicht-Anlagen durch Heizöl-Extra-Leicht-Anlagen ersetzt werden. Ausgenommen davon sind nur Ölheizungen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 400 Kilowatt. Das gilt sowohl für gewerbliche Anlagen als auch für Wohngebäude. Für gewerbliche Anlagen besteht jedoch die Möglichkeit auf Fristerstreckung nach Antragstellung.

Für Gewerbeanlagen auf Antrag bei der Behörde

In der Gewerbeordnung gibt es eine Bestimmung, die es der Bezirksverwaltungsbehörde erlaubt (§ 82 Abs. 5 GewO 1994), im Einzelfall zu ermitteln, ob bzw. innerhalb welcher Frist dem Betriebsinhaber die Erfüllung bestimmter Verordnungsvorgaben (in diesem Fall Vorgaben der Feueranlagenverordnung (FAV)) wirtschaftlich zumutbar ist. Diese betriebswirtschaftlichen Umstände sind vom Betriebsinhaber der Behörde bekanntzugeben, beispielsweise durch die Vorlage von Bilanzen, Belegen über Kredite oder Investitionen, Auftragsbestätigungen, Kostenvoranschläge betreffend die Erfüllung der Verordnungsbestimmungen, Zeitraum der Umstellung, Lagerung von Heizöl leicht (HL).

Diese Antragsermächtigung ergibt sich aus § 82 (5), in welcher auf Antrag mit Bescheid eine angemessene, höchstens fünf Jahre betragende Frist eingeräumt werden kann, wenn die Erfüllung dieser Verordnungsbestimmungen für den Betriebsinhaber erst innerhalb dieser Frist wirtschaftlich zumutbar ist.

Als Begründung anzuführen, dass man nicht (rechtzeitig) informiert wurde, ist aus Sicht des IWO nicht zielführend. Denn erstens muss sich jedes Unternehmen über die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen ihrer Anlage informieren. Zweitens wurde die Bestimmung bereits 2011 in der FAV aufgenommen, damit eine durchaus lange Übergangsfrist besteht. Nachdem es dazu noch keine Entscheidungen gibt, kann das IWO über das Entgegenkommen der Gewerbebehörden noch nichts sagen.

Für Privatanlagen

In den Landesgesetzen, die für private Anlagen heranzuziehen sind, gibt es grundsätzlich keine Antragsmöglichkeit zur Fristerstreckung. Eventuell macht es aber Sinn, mit dem Bürgermeister oder dem Magistrat ein entsprechendes Gespräch zu führen.

In Vorarlberg und in Oberösterreich wurde die §15a Vereinbarung für private Anlagen (noch) nicht umgesetzt. Das heißt in diesen Bundesländern müssen private Anlagen mit 1.1.2018 nicht auf HEL umgestellt werden.